AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der MyProfi UG (haftungsbeschränkt)

Stand: 13.6.2014

1.     Geltungsbereich

1.1.   MyProfi UG (haftungsbeschränkt) (nachfolgend kurz "MyProfi" genannt) betreibt im Internet ein Portal für die Durchführung von Handwerker- und Dienstleistungsauktionen (nachfolgend kurz "Portal"), mit der Möglichkeit der Vermittlung von Aufträgen zwischen Auftragnehmern und Auftraggebern.

1.2.   Ein Vertrag zwischen MyProfi und Auftragnehmern kommt nur zustande, wenn es sich beim Auftragnehmer um einen Unternehmer im Sinn des § 14 BGB handelt, d.h. um eine natürliche oder juristische Person, die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

1.3.   Für die Geschäftsbeziehung zwischen MyProfi und den Auftraggebern und Auftragnehmern gelten die nachfolgenden AGB in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Fassung.

1.4.   Abweichende Geschäftsbedingungen von Nutzern werden ausdrücklich nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, dass MyProfi der Geltung ausdrücklich zugestimmt hätte.

2.     Gegenstand des Nutzungsvertrags

2.1.   MyProfi stellt die technische Internet-Plattform des Portals zur Verfügung, um mit den jeweils aktuell dort angebotenen Funktionen eine Vermittlung von Aufträgen im Handwerks- und Dienstleistungsbereich zwischen demjenigen, der einen Auftrag ausschreibt (Auftraggeber) und demjenigen, der den Auftrag erhalten möchte (Auftragnehmer) zu erreichen. MyProfi tritt weder im Namen des Auftraggebers noch des Auftragnehmers auf und ist an über die Plattform vergebenen Aufträgen weder als Vertragspartei noch als Vertreter bzw. Erfüllungsgehilfe oder in sonstiger Weise beteiligt.

2.2.   Auftragnehmer können zusätzlich eine Premiummitgliedschaft und besondere Werbefunktionen nutzen. Die Inhalte dieser Zusatzfunktionen werden auf der Homepage www.MyProfi.de beschrieben. Vor kostenpflichtiger Inanspruchnahme der Zusatzfunktionen werden die genauen Leistungsbeschreibungen jeweils angezeigt.

2.3.   Die MyProfi stellt die Plattform und die Zusatzfunktionen zur Nutzung bereit und bemüht sich um eine störungsfreie Verfügbarkeit des Portals. Die Verfügbarkeit des Systems kann allerdings aus verschiedenen Gründen (z.B. Wartungsarbeiten) ganz oder teilweise eingeschränkt sein. Für eine eingeschränkte Verfügbarkeit aus Gründen, die MyProfi nicht zu vertreten hat, besteht keine Haftung durch MyProfi. Eine Haftung wegen eingeschränkter Verfügbarkeit des Systems aus Gründen, die MyProfi zu vertreten hat, richtet sich nach Ziffer 9 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

3.     Registrierung

3.1.   Zur Nutzung der Vermittlungsleistungen der Plattform ist eine Registrierung des Nutzers erforderlich. Hierzu müssen die geforderten Daten wie Identität, Anschrift, Telefonnummer und E-Mail Adresse eingegeben werden.

3.2.   Bei Auftraggebern wird der Nutzungsvertrag durch die Freischaltung des Nutzerprofils durch MyProfi nach Eingabe der geforderten Daten und deren Bestätigung durch den Auftragnehmer geschlossen.

3.3.   Bei Auftragnehmern wird der Nutzungsvertrag durch Freischaltung des Nutzerprofils durch MyProfi geschlossen. Eine Freischaltung erfolgt erst, wenn die von MyProfi vom Auftragnehmer geforderten Nachweise über die Tätigkeit des Auftragnehmers vorgelegt wurden. MyProfi ist nach eigenem und alleinigem Ermessen berechtigt, geeignete Nachweise über die Eignung von Auftragnehmern (z.B. Handelsregistereintrag, Gewerbeanmeldung, Eintrag in Handwerksrolle und vergleichbare Nachweise) anzufordern und zu entscheiden, ob eine Freischaltung des Nutzerprofils erfolgt. Legt der Auftragnehmer die von MyProfi geforderten Nachweise nicht oder trotz entsprechender Aufforderung von MyProfi nicht innerhalb angemessener Frist vor, ist MyProfi berechtigt, die Freischaltung des Nutzerprofils zu verweigern.

3.4.   Eine Registrierung kann nur durch unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen oder von juristischen Personen durch vertretungsberechtigte Personen vorgenommen werden.

3.5.   Alle Daten sind wahrheitsgemäß und vollständig anzugeben und vom Nutzer jederzeit auf einem aktuellen Stand zu halten. Jeder Nutzer hat die Möglichkeit, die angegebenen Daten in seinem Nutzerprofil zu ändern, anzupassen oder zu bearbeiten.

3.6.   Bei Abschluss des Nutzungsvertrags haben die Nutzer die Möglichkeit, die Vertragsbestimmungen einschließlich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen bei Vertragsschluss abzurufen und in wiedergabefähiger Form zu speichern.

3.7.   MyProfi hat über die in Ziffer 3.3 genannte Eignungsprüfung von Auftragnehmern hinaus keine Möglichkeit, die angegebenen Daten von Nutzern zu prüfen und übernimmt daher keine Verantwortung für die Richtigkeit und/oder Vollständigkeit von Nutzerdaten; der Nutzer selbst hat dies zu überprüfen.

4.     Nutzung für Auftraggeber, Pflichten des Auftraggebers

4.1.   Die Nutzung des Portals ist für den Auftraggeber kostenfrei.

4.2.   Die Veröffentlichung eines Auftrags auf der Plattform stellt eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe von Angebote durch einen Auftragnehmer dar. Der Auftraggeber soll den Inhalt des ausgeschriebenen Auftrags möglichst vollständig und präzise beschreiben, um dem Auftragnehmer die Kalkulation des Auftrags zu ermöglichen. Den Inhalt seiner Informationen, Angebote, Ausschreibungen etc. verfasst der Auftraggeber selbst, die MyProfi nimmt grundsätzlich keine redaktionelle Aufgaben wahr und redigiert keine Texte des Auftraggebers.

5.     Nutzung für Auftragnehmer, Pflichten des Auftragnehmers, Verzug des Auftragnehmers

5.1.   Für die Nutzung des Portals durch Auftragnehmer erhebt MyProfi Gebühren.

5.2.   Die Gebühren sind auf der Homepage www.MyProfi.de unter der Rubrik Preise und Leistungen gesondert genannt.

5.3.   Es fallen Gebühren für das Einstellen eines Angebots sowie im Fall des Erhalts eines Auftrags an. Zudem sind Auftragnehmer berechtigt, eine Premiummitgliedschaft zu erwerben, durch die besondere Funktionen genutzt werden können. Weiter sind Auftragnehmer berechtigt, gegen entsprechende Gebühr besondere Werbemaßnahmen auf der Seite www.MyProfi.de vorzunehmen.

5.4.   Die Gebühren sind sofort zur Zahlung fällig. MyProfi stellt die Gebühren monatlich in Rechnung. MyProfi informiert den Auftragnehmer per E-Mail über die Bereitstellung der jeweiligen Rechnung und über die Höhe des jeweiligen Rechnungsbetrags. Die vollständige Rechnung kann der Auftragnehmer in seinem MyProfi-Konto abrufen.

5.5.   Die Zahlung der Gebühren erfolgt ausschließlich durch SEPA-Firmen-Lastschrifteinzug. Hierzu muss der Auftragnehmer MyProfi bereits bei der Registrierung ein SEPA-Firmen-Mandat erteilen. Der Einzug der Lastschrift erfolgt 10 Tage nach Rechnungsdatum. Die Frist für die Vorabankündigung (Pre-Notification) wird auf 1 Tag verkürzt. Die Vorabankündigung erfolgt bei Folgelastschriften nur, wenn sich Betrag oder Fälligkeitstermin ändern. Kosten, die aufgrund von Nichteinlösung oder Rückbuchung der Lastschrift entstehen, gehen zu Lasten des Auftragnehmers, solange die Nichteinlösung oder die Rückbuchung nicht durch MyProfi verursacht wurde.

5.6.   MyProfi ist im Fall des erheblichen Verzugs des Auftragnehmers berechtigt, nach vorheriger schriftlicher Zahlungsaufforderung die Dienste auf Kosten des Auftragnehmers zu sperren. Gerät der Auftragnehmer für zwei aufeinanderfolgende Monate mit der Bezahlung eines erheblichen Teils des Entgeltes oder in einem länger als zwei Monate dauernden Zeitraum mit einem Betrag, der das Entgelt für zwei Monate erreicht, in Verzug, so ist MyProfi berechtigt, den Vertrag ohne Einhaltung einer Frist aus wichtigem Grund zu kündigen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Verzugsregeln.

5.7.   MyProfi ist berechtigt, die für bestehende Nutzungsverträge geltenden Gebühren an sich verändernde Marktbedingungen, bei erheblichen Veränderungen in den Beschaffungskosten, Änderungen der Umsatzsteuer oder der Beschaffungspreise, anzupassen. Bei Preiserhöhungen, die den regelmäßigen Anstieg der Lebenskosten wesentlich übersteigen, steht dem Auftragnehmer ein Kündigungsrecht zu. Dies wird ihm vom Anbieter in diesen Fällen in Textform mitgeteilt.

6.     Inhalte

6.1.   Die Nutzung der Plattform darf nur in Übereinstimmung mit gesetzlichen Vorschriften und diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen erfolgen. Dies gilt insbesondere für den Inhalt und die Art der eingestellten Aufträge.

6.2.   Für den Inhalt seiner Aufträge, Angebote und sonstigen Informationen und Bewertungen (Text, Bild, Ton, Gestaltung etc.) und für alle darin enthaltenen Angaben und der sich aus diesen eventuell ergebenden Rechtsfolgen haftet der Nutzer selbst. Es handelt sich hierbei um für MyProfi fremde Inhalte und MyProfi macht sich diese nicht zu eigen. Es ist ausschließlich Aufgabe des Nutzers wettbewerbs-, marken-, urheber- oder namensrechtliche Fragen vor Abgabe seiner Erklärungen zu überprüfen und zu klären. Im Falle der Inanspruchnahme durch Dritte haftet der Nutzer allein und verpflichtet sich, MyProfi von Ansprüchen, Kosten und Schadensersatzansprüchen Dritter freizustellen, einschließlich der Rechtsverfolgungskosten.

6.3.   MyProfi behält sich das Recht vor Einträge zu entfernen, die sittenwidrige Inhalte enthalten, verbreiten oder gegen geltende Gesetze und/oder diese AGB verstoßen. MyProfi trifft hier allerdings keine Tätigkeitsverpflichtung; die Nutzer sind ausschließlich allein für die rechtliche Unbedenklichkeit ihrer Inhalte verantwortlich.

6.4.   Wird MyProfi durch eine konkrete und begründete Anzeige auf einen möglicherweise rechtswidrigen Inhalt hingewiesen, wird MyProfi diesem Hinweis nachgehen und die ggf. erforderlichen Schritte einleiten, die auch die Löschung des Profils und die Kündigung des Nutzungsvertrags aus wichtigem Grund beinhalten können.

7.     Aufträge / Ausschreibung

7.1.   Der Auftraggeber eröffnet das Verfahren zunächst durch die Einstellung seines Auftrags auf der Homepage von MyProfi. Dabei handelt es sich um eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe von Angeboten durch den Auftraggeber. Die Auftragnehmer können daraufhin Angebote mittels der hierfür vorgesehenen Funktionen abgeben.

7.2.   Die im Rahmen des Ausschreibungsverfahrens von Auftraggebern und Auftragnehmer anzugebenden Preise verstehen sich als Endpreise inklusive der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer, sofern dies nicht explizit anders angegeben ist.

7.3.   Gibt der Auftragnehmer auf einen Auftrag eines Auftraggebers ein Angebot ab, ist er für die Laufzeit der Ausschreibung sowie einen festgelegten Zeitraum danach an sein Angebot (Angebotszeitraum) gebunden.

7.4.   Nach dem Ende des Angebotszeitraums kann der Auftraggeber frei auswählen, wem er den Auftrag erteilen möchte, er ist weder an einen bestimmten Auftragnehmer, noch an das niedrigste Gebot o.ä. gebunden. Der Auftraggeber ist auch nicht zur Vergabe eines Auftrages verpflichtet und kann seine Anfrage auch jederzeit ohne Angabe von Gründen zurückziehen.

7.5.   Bindende Vertragsschlüsse über die Erbringung ausgeschriebener Leistungen zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer kommen alleine nach der Entscheidung der beiden beteiligten Parteien zu den zwischen diesen Parteien vereinbarten Bedingungen zustande.

7.6.   MyProfi wird nicht Vertragspartner der ausschließlich zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer geschlossenen Verträge, sondern vermittelt diese nur. MyProfi ist daher nicht Beteiligter des vermittelten Auftragsverhältnisses. Die Abwicklung des Auftragsverhältnisses einschließlich etwaiger Auseinandersetzungen z.B. hinsichtlich der Erfüllung der vertraglich vereinbarten Leistung oder bzgl. etwaiger Gewährleistungsansprüche ist nicht Teil der Leistung des Nutzungsvertrags zwischen Auftraggeber oder Auftragnehmer und MyProfi. Auseinandersetzungen, die den Auftrag betreffen, sind daher ausschließlich zwischen Auftragnehmer und Auftraggeber zu führen.

8.      Bewertungen

8.1.   Auftragnehmer und Auftraggeber können sich gegenseitig nach Auftragsdurchführung oder anderweitiger Auftragsbeendigung bewerten um ihre Erfahrungen mit dem jeweils anderen, dessen Zuverlässigkeit, Leistungsfähigkeit und Vertrauenswürdigkeit mitzuteilen. Die jeweiligen Bewertungen sind sachlich und wahrheitsgemäß zu verfassen und dürfen keine gesetzeswidrigen, beleidigenden, schmähenden oder strafrechtlichen Inhalt haben.

8.2.   Die Bewertungen stellen immer Äußerungen des Nutzers dar und keine Äußerungen von MyProfi.

8.3.   MyProfi behält sich vor, bei Verstößen eventuell angezeigte rechtliche Schritte gegen den Nutzer einzuleiten.

9.     Haftung

9.1.   MyProfi haftet für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden. Gleiches gilt bei der Übernahme von Garantien, bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz oder bei einer schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

9.2.   MyProfi haftet bei der Verletzung vertragswesentlicher (Kardinal-) Pflichten. Dabei handelt es sich um solche Pflichten, auf deren Erfüllung der Nutzer zur ordnungsgemäßen Durchführung des Vertrags regelmäßig vertraut und vertrauen darf. In diesem Fall haftet MyProfi allerdings begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.

9.3.   Im Übrigen ist eine Haftung von MyProfi ausgeschlossen.

10.  Laufzeit und Kündigung

10.1.Der Nutzungsvertrag zwischen Auftragnehmer oder Auftraggeber und MyProfi wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen.

10.2.Der Auftraggeber kann den Nutzungsvertrag jederzeit kündigen. Die Kündigung kann durch E-Mail an MyProfi UG (haftungsbeschränkt), E-Mail Adresse oder im Nutzerprofil erfolgen.

10.3.Der Nutzungsvertrag kann jederzeit vom Auftragnehmer oder von MyProfi mit einer Frist von einem Tag zum Ende eines Kalendermonats kündigen. Die Kündigung kann durch E-Mail an MyProfi UG (haftungsbeschränkt), E-Mail Adresse oder im Nutzerprofil erfolgen.

10.4.Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Bei einer Kündigung des Nutzungsvertrags mit Auftragnehmern aus wichtigem Grund durch MyProfi erfolgt keine Erstattung von bereits erbrachten Zahlungen.

11.  Datenschutz

11.1.Gemäß �§ 33 BDSG wird darauf hingewiesen, dass die vom Nutzer im Rahmen der Profilerstellung angegebenen Daten wie die E-Mail Adresse in elektronischen Dateien gespeichert werden. MyProfi ist berechtigt, personenbezogene Daten, die der Nutzer im Rahmen der Vertragsbeziehung mitgeteilt hat, zu erheben, zu verarbeiten und zu nutzen soweit dies zur Durchführung des Vertrags erforderlich ist oder MyProfi hierzu verpflichtet ist. Die gespeicherten Daten sind im Nutzerprofil einsehbar. Im Übrigen erfolgt die Datenverwendung gemäß den gesetzlichen Vorschriften und im Rahmen der gesonderten Datenschutzerklärung.

11.2.Der Nutzer erklärt sein Einverständnis zur Verwendung der Daten auch für andere Dienste, sowie zur Weitergabe der Daten für geschäftliche Zwecke, soweit dies nicht gegen zwingende gesetzliche Vorschriften verstößt und zur Erfüllung der vertraglichen Pflichten erforderlich ist. Diese Einwilligung ist jederzeit widerrufbar.

12.  Änderungen der Leistungsbeschreibungen und der AGB

MyProfi ist zu Änderungen der Leistungsbeschreibungen oder einzelner Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen berechtigt. MyProfi wird diese Änderungen nur aus triftigen Gründen durchführen, insbesondere aufgrund neuer technischer Entwicklungen, Änderungen der Rechtsprechung oder sonstigen gleichwertigen Gründen. Wird durch die Änderung das vertragliche Gleichgewicht zwischen den Parteien erheblich gestört, so unterbleibt die Änderung. Änderungen bedürfen der Zustimmung der Nutzer. MyProfi unterrichtet die Nutzer per E-Mail von der Änderung sowie vom Inkrafttreten der Änderung. Die Zustimmung zur Änderung gilt als erteilt, wenn der Nutzer nicht innerhalb von 6 Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht. In diesem Fall haben beide Vertragsparteien das Recht, den Nutzungsvertrag mit der für die ordentliche Kündigung geltenden Frist schriftlich per E-Mail zu kündigen. Widerspricht der Nutzer nicht, werden die geänderten Bestimmungen Vertragsbestandteil.

13.  Schlussbestimmungen

13.1.Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

13.2.Soweit der Nutzer Unternehmer im Sinne von �§ 14 BGB, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen ist, wird als ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten Würzburg festgelegt.